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Ausgabe:

Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfe

Die Ärzte-GmbH

Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen für die Gründung von Ärzte-GmbHs festgelegt. ...mehr

Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfe

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass diese Verpflichtung bedeutet, dass eine Untersuchung durch einen Arzt erfolgt. ...mehr

Ordinationswachhund steuerlich nicht abzugsfähig

UFS-Entscheidung: Ordinationswachhunde sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. ...mehr

Ordinations-Website und Co

Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Marketingtools. ...mehr

Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfe

Empfang

Sachverhalt

Eine Frau übernachtete mit ihrem Sohn und ihrem Enkel in einer Wohnung in Wien. Sie erlitten eine Kohlenmonoxidvergiftung, da ein Ofen defekt war. Symptome waren Übelkeit, Erbrechen und Bewusstlosigkeit. Es gelang ihnen, die Wohnung zu verlassen und mit der Rettung erreichten sie das Spital. Dort wurde nur die Frau stationär aufgenommen, da sie als behandlungsbedürftig eingestuft wurde.

Da der Sohn und der Enkel der Frau nicht Deutsch sprechen konnten, gelang es ihnen nicht dem Arzt verständlich zu machen, dass ihnen ebenfalls übel war. Sie suchten das Spital später erneut mit einer deutschsprechenden Nachbarin auf, um auf ihre Behandlungsbedürftigkeit hinzuweisen und wurden aber von einem Krankenpfleger abgewiesen. Eine neuerliche Übernachtung in der gleichen Wohnung führte zum Tod der beiden Männer.

Die Frau klagte den Träger der Krankenanstalt auf Schmerzensgeld für den Schock und auf Ersatz des entgangenen Unterhalts.

Entscheidung des OGH

Der OGH teilte die Auffassung der Vorinstanzen nicht, die die Klage abwiesen, weil sie der Ansicht waren, dass die Mitarbeiter des Spitals kein Verschulden treffe. Die Entscheidung, ob eine notwendige erste ärztliche Hilfe zu leisten sei, könne nur ein Arzt treffen. Der Pfleger wäre verpflichtet gewesen, einen Arzt beizuziehen. Der OGH verwies den Fall an das Erstgericht zurück, welches nun festzustellen hat, ob ein sorgfältiger Arzt in einem Gespräch mit den Männern hätte feststellen können, dass eine Kohlenmonoxidvergiftung vorlag und dann weitere Untersuchungen angeordnet hätte. Da in diesem Fall der Tod der Männer wahrscheinlich verhindert worden wäre, würde der Träger der Krankenanstalt für den Schaden der Frau haften. Auch noch zu klären sei, ob eine Verantwortung der Frau oder ihrer Verwandten für den schadhaften Ofen im Sinne eines Mitverschuldens gegeben war.

Stand: August 2010

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